Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
AGB - Luc Schwenning (ninepointfive ai)
Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen
Luc Schwenning (ninepointfive ai) – nachfolgend „Anbieter“ –
und seinen Kunden – nachfolgend „Kunde“ –
über die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich KI-basierter Sprachassistenten, Automatisierungslösungen, Beratung, Implementierung und Wartung.
(2) Abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Vertragsgegenstand
(1) Der Anbieter erbringt Dienstleistungen im Bereich:
Konzeption, Entwicklung und Implementierung von KI-Sprachassistenten
Anbindung an Drittsysteme (z. B. Workflow-Automatisierungsplattformen, Telefonanlagen, APIs)
Beratung zu KI-Automatisierungen
Wartung, Support und Weiterentwicklung
(2) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot.
(3) Der Anbieter schuldet keinen konkreten wirtschaftlichen Erfolg, sondern die vereinbarte Dienstleistung.
Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Der Kunde stellt alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Daten, Zugänge und Inhalte rechtzeitig zur Verfügung.
(2) Der Kunde versichert, dass er zur Nutzung und Weitergabe der bereitgestellten Inhalte berechtigt ist und keine Rechte Dritter verletzt.
(3) Verzögerungen oder Mehraufwand aufgrund fehlender oder fehlerhafter Mitwirkung gehen nicht zulasten des Anbieters.
Einsatz von Künstlicher Intelligenz
(1) Die Leistungen basieren teilweise auf KI-Systemen und externen Modellen (z. B. Sprachmodelle, Spracherkennung).
(2) KI-basierte Ausgaben können fehlerhaft, unvollständig oder kontextabhängig sein. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit oder rechtliche Zulässigkeit von KI-generierten Ergebnissen.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, KI-Ausgaben vor produktiver Nutzung eigenverantwortlich zu prüfen.
Vergütung und Zahlungsbedingungen
(1) Die Vergütung ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zahlbar.
(3) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, weitere Leistungen auszusetzen.
Nutzungsrechte und Übergabe
(1) Sofern nicht anders vereinbart, überträgt der Anbieter dem Kunden mit vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung ausschließliche, zeitlich und räumlich unbegrenzte Nutzungsrechte an den im Rahmen des Vertrags erstellten Arbeitsergebnissen.
(2) Die Nutzungsrechte umfassen insbesondere das Recht zur Nutzung, Vervielfältigung, Bearbeitung, Weiterentwicklung, Integration in eigene Systeme sowie zur Weitergabe an Dritte.
(3) Mit der Übergabe der Leistung geht die Verantwortung für den weiteren Betrieb, die Nutzung, die Inhalte sowie die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben vollständig auf den Kunden über.
(4) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden, Nachteile oder Rechtsverletzungen, die aus der Nutzung, dem Betrieb, der Anpassung oder der Weiterentwicklung der übergebenen Lösung durch den Kunden oder Dritte entstehen, soweit gesetzlich zulässig.
(5) Die Haftung für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden sowie für zwingende gesetzliche Haftungstatbestände bleibt unberührt.
Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
(3) Eine Haftung für entgangenen Gewinn, Datenverlust oder Folgeschäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
(4) Der Anbieter haftet nicht für Ausfälle oder Fehler von Drittsystemen (z. B. Telefonanbieter, Cloud-Services, APIs).
(5) Nach Übergabe der vereinbarten Leistungen haftet der Anbieter nicht für die rechtliche, technische oder inhaltliche Nutzung der Lösung durch den Kunden.
Datenschutz
(1) Die Parteien beachten die geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere die DSGVO.
(2) Sofern der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag verarbeitet, wird ein separater Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) geschlossen.
(3) Der Kunde bleibt Verantwortlicher im datenschutzrechtlichen Sinne, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.
Vertraulichkeit
(1) Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen geheim zu halten.
(2) Diese Verpflichtung gilt auch über das Vertragsende hinaus.
Vertragslaufzeit und Kündigung
(1) Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus dem jeweiligen Vertrag.
(2) Kündigungen bedürfen der Schriftform.
(3) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Referenznennung
Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden als Referenz (Name, Logo) zu nennen, sofern der Kunde dem nicht ausdrücklich widerspricht.
Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Gerichtsstand ist – soweit zulässig – der Sitz des Anbieters.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.
AGB-Erweiterung: Wartung & Support
Luc Schwenning (ninepointfive ai)
Diese Wartungs- und Supportbedingungen ergänzen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Luc Schwenning (ninepointfive ai). Im Falle von Widersprüchen gehen diese Regelungen vor.
Gegenstand der Wartung und des Supports
(1) Der Anbieter erbringt – sofern gesondert vereinbart – Wartungs- und Supportleistungen für die vom Anbieter implementierten KI-basierten Sprachassistenten und Automatisierungslösungen.
(2) Wartung und Support sind nicht Bestandteil der ursprünglichen Implementierungsleistung, sofern sie nicht ausdrücklich vereinbart wurden.
(3) Der konkrete Leistungsumfang (z. B. Reaktionszeiten, Supportkanäle, Leistungszeiten) ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot, Service-Level-Agreement (SLA) oder Wartungsvertrag.
Wartungsleistungen
(1) Wartungsleistungen können insbesondere umfassen:
technische Überprüfung der implementierten Lösung
Fehleranalyse im Rahmen des vereinbarten Leistungsumfangs
Anpassungen aufgrund technischer Änderungen von Drittanbietern (z. B. APIs, Plattformen)
kleinere Optimierungen zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit
(2) Inhaltliche Anpassungen, funktionale Erweiterungen oder strategische Optimierungen sind nicht Bestandteil der Wartung, sofern sie nicht gesondert vereinbart wurden.
Supportleistungen
(1) Supportleistungen umfassen die Unterstützung des Kunden bei:
technischen Fragen zur implementierten Lösung
Störungsmeldungen
Bedienungs- und Verständnisfragen
(2) Support erfolgt ausschließlich über die vereinbarten Kommunikationskanäle (z. B. E-Mail, Ticketsystem).
(3) Ein Anspruch auf sofortige oder permanente Erreichbarkeit besteht nicht, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.
Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Der Kunde verpflichtet sich, Störungen oder Fehler unverzüglich und möglichst detailliert zu melden.
(2) Der Kunde stellt alle zur Fehleranalyse erforderlichen Informationen, Zugänge und Daten zur Verfügung.
(3) Unterlassene oder verspätete Mitwirkung kann zu Verzögerungen oder Einschränkungen der Leistung führen, ohne dass hieraus Ansprüche gegen den Anbieter entstehen.
Ausschlüsse von Wartung und Support
(1) Wartung und Support erstrecken sich nicht auf:
Fehler oder Störungen, die durch Änderungen des Kunden oder Dritter verursacht wurden
Ausfälle von Drittanbietern (z. B. Hosting-, Telefon- oder KI-Plattformen)
Fehlfunktionen aufgrund nicht unterstützter Systemumgebungen
rechtliche, inhaltliche oder fachliche Bewertungen von KI-Ausgaben
(2) Leistungen außerhalb des vereinbarten Umfangs können gesondert vergütet werden.
Haftung im Rahmen von Wartung und Support
(1) Der Anbieter haftet im Rahmen von Wartung und Support ausschließlich nach Maßgabe der Haftungsregelungen der zugrunde liegenden AGB.
(2) Eine Haftung für Datenverlust, Betriebsunterbrechungen oder mittelbare Schäden ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.
(3) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Entscheidungen oder Handlungen des Kunden, die auf Grundlage der durch KI-Systeme erzeugten Ergebnisse erfolgen.
Vergütung und Laufzeit
(1) Wartungs- und Supportleistungen werden gesondert vergütet, sofern nichts anderes vereinbart ist.
(2) Wartungs- und Supportverträge können befristet oder unbefristet abgeschlossen werden. Kündigungsfristen ergeben sich aus dem jeweiligen Vertrag oder Angebot.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Änderungen der Leistungen
(1) Der Anbieter ist berechtigt, Wartungs- und Supportleistungen anzupassen, sofern dies aus technischen, rechtlichen oder organisatorischen Gründen erforderlich ist und der wesentliche Leistungscharakter erhalten bleibt.
Schlussbestimmungen
(1) Es gelten im Übrigen die Regelungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der ninepointfive ai.
(2) Sollte eine Bestimmung dieser Wartungs- und Supportbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.